§ 1 Geltungsbereich und Vertragssprache

(1)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten grundsätzlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen vertraglichen Geschäftsbeziehungen zwischen der BSM Management & Support GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Maximilian Bauer und Herrn Michael Bauer, Großbeerenstr. 2-10, 12107 Berlin (nachfolgend "BSM") und einem Besteller, also sowohl für Kunden der BSM, die entweder Verbraucher oder Unternehmer sind (nachfolgend zusammen „Vertragspartner“), soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden und diese AGB ausdrücklich anderes nennen. Dabei versteht sich unter Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (im Folgenden „Verbraucher“ genannt). Als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (im Folgenden „Unternehmer“ genannt). 

(2)   Die AGB gelten dabei in ihrer jeweils gültigen Fassung bei Abschluss eines Vertrages zwischen den vorgenannten Parteien. 

(3)   Die Vertragssprache ist deutsch.  

(4)   BSM bietet über die von ihr betriebene Internetseite unter my-masternode verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang der Einrichtung und dem Betrieb von sog. Masternodes (nachfolgend „BSM-Portal“) an, die der Vertragspartner in Auftrag gibt (nachfolgend "Vertrag").  

(5)   Die AGB werden mit Abschluss des Vertrages wesentlicher Vertragsbestandteil der jeweiligen Vertragsbeziehung. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn BSM der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. 

(6)   BSM behält sich vor, Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der AGB und sonstiger Bedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. BSM wird diese Änderungen nur ausführen soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Im Übrigen wird BSM den Vertragspartner unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die vom Vertragspartner mitgeteilte E-Mail-Adresse informieren. Die Änderungen werden in diesem Fall Vertragsbestandteil, wenn der Vertragspartner nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber BSM zumindest in Textform widerspricht. In diesem Fall ist BSM zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

 

 § 2 Angebote 

(1)   Die Angebote der BSM sind stets freibleibend und unverbindlich.

(2)   Geringfügige technisch bedingte Abweichungen vom Angebot bzw. technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Produktbeschreibungen und schriftlichen Unterlagen sowie Änderungen in Folge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen BSM hergeleitet werden können.

(3)   Etwaige in den Verträgen genannte Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich festgelegt worden sind.

 

§ 3 Benutzerkonto

Um das Angebot von BSM nutzen zu können, muss der Vertragspartner auf dem BSM-Portal ein Benutzerkonto anlegen und sich registrieren. In diesem Zusammenhang gibt sich der Vertragspartner ein frei zu wählenden Nutzernamen und ein individualisiertes frei wählbares Passwort. Die Zugangsdaten hat der Vertragspartner strikt geheim zu halten.

 

§ 4 Vertragsschluss

(1)   Das Einstellen von Angeboten zum Erwerb von Masternodes und/oder Teilen von Masternodes auf dem BSM-Portal stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Einladung an den Vertragspartner ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.

(2)   Durch die Bestellung über das BSM-Portal gibt der Kunde dann sein Angebot zum Abschluss eines Vertrages für die von ihm gewünschten Masternodes ab. Daran anschließend erhält er eine automatisierte Bestätigung per E-Mail über den Eingang seiner Bestellung (nachfolgend „Eingangsbestätigung“). In dieser Eingangsbestätigung liegt noch keine Annahmeerklärung durch BSM. Die Annahme des Angebots des Vertragspartners wird erst durch eine weitere E-Mail mit Auftragsbestätigung oder Ausführung der Dienstleistung erklärt. Sollte der Vertragspartner nicht innerhalb von fünf (5) Kalendertagen eine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Ausführung der Dienstleistungen erhalten, ist er an sein Angebot nicht mehr gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.  

(3)   BSM ist nicht zur Annahme des Angebots des Vertragspartners verpflichtet. BSM ist auch berechtigt, etwa nach erfolgter Bonitätsprüfung des Vertragspartners, dessen Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzulehnen.  

(4)   Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert.  

(5)   Die Bestelldaten und die AGB werden dem Vertragspartner nach Vertragsschluss per E-Mail zugesendet. Der Vertragspartner ist mit der Zurverfügungstellung der Vertragsabschrift und der Vertragsbestätigung per E-Mail einverstanden. Nach Abschluss des Vertrages sind die Bestelldaten eines Vertrages, sofern die Bestellung nicht als registrierter Nutzer aufgegeben wurde, aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

§ 5 Leistungen von BSM

(1)   Mit den unter diesen Bedingungen erbrachten Leistungen unterstützt BSM den Vertragspartner ausschließlich bei den Vorhaben, die der Vertragspartner in eigener Verantwortung durchführt. BSM übernimmt im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis, soweit nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde.

(2)   BSM unterstützt den Vertragspartner beim Erwerb und der technischen Einrichtung einer Masternode und/oder Teilen davon, erbringt Beratungsleistungen und bietet dem Vertragspartner während des Betriebs der Masternode einen technischen Support. Insbesondere wird BSM zur technischen Einrichtung und Support der Masternote für den Kunden folgende Leistungen erbringen:

- Einrichtung und Übergabe eines persönlichen Wallets des Vertragspartners

- Installation von Masternode-Dateien auf einem vom Vertragspartner zu benennendem Server des Vertragspartners und/oder einem Dritten Dienstleisters.

- Aktivierung der Masternode

- Fernwartung des Servers auf dem die Masternode gehostet wird  

Im Übrigen ergibt sich der genaue Leistungsumfang aus den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Angebotsinformationen, dem Bestellformular auf dem BSM-Portal und/oder dem jeweiligen Produktblatt oder sonstigen Unterlagen dargelegten eventuellen Sonderaktionen.

(3)   Über die Zugangsdaten zum Wallet und zum Server auf dem die Masternode gehostet wird, verfügt zunächst BSM für den Vertragspartner nach Erwerb und Anmeldung. Nach Abschluss der Einrichtung und Aktivierung der Masternode wird BSM diese Daten an den Vertragspartner kommunizieren und diesen zur Änderung der Zugangsdaten auffordern, damit lediglich der Vertragspartner auf das Wallet und den vorgenannten Server zugreifen kann. Die Zugangsdaten wird der Vertragspartner ebenfalls strikt vertraulich behandeln.

(4)   Technischer Support wird über Aufschaltung auf das System des Vertragspartners (Remote-Zugriff) oder alternativ per Ticket über support@bsmhelp.zendesk.com in der Zeit von Montag bis Freitag 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr erbracht.

(5)   Der Vertragspartner nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass BSM im Rahmen der Erbringung seiner Leistungen vor allem auf eine technische Infrastruktur angewiesen ist, die nicht von BSM selbst betrieben und/oder verantwortet wird und daher auch nicht im Einflussbereich von BSM liegen. Insoweit kann es daher zu Störungen und/oder Beeinträchtigungen kommen, die ihre Ursache außerhalb des Einflussbereichs von BSM haben und die BSM daher nicht zu vertreten hat, bspw. Störung des Internets, Störungen von Verfügbarkeiten durch Wartungsarbeiten etc. BSM geht jedoch von einer Verfügbarkeit von mindestens 98% seiner Dienstleistungen aus.

(6)   Als Verfügbar im Sinne dieses Vertrages gilt die Leistung von BSM, wenn die Server und Dienste im Wesentlichen betriebsbereit sind und keine Störung durch höhere Gewalt, durch Unterbrechung der Erreichbarkeit aufgrund einer Störung im Bereich Dritter, auf die BSM keinen Einfluss hat, oder kurzfriste Unterbrechungen des Betriebs, welche erforderlich sind um einer konkrete Gefährdung durch einen möglichen Missbrauch durch Dritte vorzubeugen oder zu verhindern, vorliegt.

 

§ 6 Leistungen des Kunden

(1)  Der Vertragspartner wird die nach dem jeweiligen Vertrag zu erbringenden finanziellen Leistungen als Vorleistung zum Erwerb und Aktivierung einer Masternode und/oder Teilen davon, erbringen. Hierzu zählen insbesondere die Zahlung der jeweiligen Kryptowährung in das in § 6 von BSM benannte Wallet.

(2)   Der Vertragspartner stellt sicher, dass täglich - bei Bedarf in kürzeren Abschnitten - Backups des seines IT-Systems und/oder Daten, zu dem BSM Zugang gewährt wird, durchgeführt werden. Der Vertragspartner wird BSM schnellstmöglich über etwaige Änderungen am IT-System oder den verarbeiteten Daten informieren, die Einfluss auf die BSM zu erbringenden Dienstleistungen haben können. Dies gilt insbesondere, wenn derartige Änderungen sich auf den Umfang und die Kosten der Dienstleistungen von BSM auswirken können.

(3)   Der Vertragspartner stellt den Remote-Zugriff zur Serverfernwartung bei Bedarf nach Absprache sicher.

(4)   Der Vertragspartner stellt die strikte Geheimhaltung seiner Zugangsdaten zum BSM-Portal, seinem Wallet und dem vorgenannten Server, der die Masternode hosted sicher.

 

§ 7 Zahlung

(1)   Die auf dem BSM-Portal genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.  

(2) Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich gegen Rechnung zu den auf der Rechnung angegebenen Zahlungskonditionen.

(3)   Die nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen sind auf folgende Wallet zu leisten:

BTC Wallet: 3ETRE3o6yUanofqLtScHP3gPsx8CzbKqKv

 

§ 8 Nutzungsrechte

Sämtliche in Verbindung mit den Dienstleistungen von BSM stehenden etwaigen gewerblichen Schutzrechte an erbrachten Leistungen, verbleiben bei BSM. Soweit erforderlich werden dem Vertragspartner im Rahmen und während der Laufzeit des Vertrages diejenigen Nutzungsrechte nicht-ausschließlich eingeräumt, die für eine vertragsgemäße Nutzung der Dienstleistungen von BSM erforderlich sind.

 

§ 9 Haftung für Mängel

(1)   Die Mängel- und Schadensersatzhaftung von BSM bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.  

(2)   Ansprüche wegen Mängel verjähren in der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren, es sei denn der Kunde ist kein Verbraucher. In diesem Fall beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Aktivierung der jeweiligen Masternode, es sei denn BSM haftet gemäß nachfolgendem Absatz (3) auf Schadensersatz. 

(3)   Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat BSM im Rahmen der Schadensersatzhaftung nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BSM 

a)    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

b)    für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhal­tung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(4)   Im Falle einer Haf­tung von BSM ist die Haftung der Höhe nach jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(5)   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden BSM nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.

 

§ 10 Laufzeit und Kündigung des Vertrages

(1)   Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist jedoch frühestens zum Ende des 2. Kalenderhalbjahres nach seinem Abschluss mit einer Frist von 7 Tagen kündbar.

(2)   Der Vertragspartner erhält jeweils 7 Tage vor Ablauf der Vertragszeit eine Rechnung von BSM. Ist die Rechnung bis zum Ablauf der Vertragszeit nicht gezahlt, ist BSM berechtigt, den Betrieb der Masternode mit Ablauf der Vertragslaufzeit sofort einzustellen. Klarstellend wird festgehalten, dass weitere Schadensersatzansprüche von BSM hiervon nicht berührt werden.

(2)   Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Diese ist jederzeit möglich unter Angaben der Gründe.

(4)   Jede Kündigung nach diesem Vertrag bedarf der Textform.

 


§ 11 Widerrufsrecht

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Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BSM Management & Support GmbH, Großbeerenstr. 2-10, 12107 Berlin, Telefon: +49 (0)30 - 12086000, E-Mail: info(at)my-masternode.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


(2) Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Aktivierung von Masternodes besteht kein Recht auf Widerruf. 

Das Recht zum Widerruf erlischt da, wenn BSM die Dienstleistung erbracht hat und der Vertrag durch Aktivierung der Masternode des Vertragspartners vollzogen ist und BSM mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen hat, nachdem der Vertragspartner hierzu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

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§ 12 Vertraulichkeit

Die Vertragspartner verpflichten sich einander zeitlich unbeschränkt, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich bezeichneten Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung zugängig gemacht werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigte Dritte erfolgt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.


§ 13 Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

(1)   BSM ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an dem Verbraucherstreitbelegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen und grundsätzlich hierzu auch nicht bereit.

(2)   Von einer freiwilligen Teilnahme i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG wird abgesehen.

 

§ 14 Datenschutz

(1)   BSM erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Vertragspartners. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Vertragspartners beachtet BSM die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Vertragspartners wird BSM personenbezogene Daten des Vertragspartners nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder ein berechtigtes Interesse von BSM besteht.

(2) Im Rahmen der Anfrage durch Ermittlungsbehörden, kann BSM bei Nachweis der Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens verpflichtet sein, in erforderlichem Umfang, personenbezogene Daten der Vertragspartner, insbesondere die Anschrift, an die ermittelnden Behörden weiterzuleiten.

(3) Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Vertragspartnern wird auf die unter [noch einzutragen] vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

 

§ 15 Identifizierungspflichten nach Geldwäschegesetz

Soweit BSM nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Vertragspartnern und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet ist, ist der Vertragspartner als Vertragspartner von BSM gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere muss der Vertragspartner BSM die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzeigen.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

(1)   Der mit dem Vertragspartner abgeschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

(2)   Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden existieren nicht.

(3)   Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(4)   Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von BSM in Berlin, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Vertragspartner sonstiger Unternehmer ist. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

  


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
BSM Management & Support GmbH

Großbeerenstr. 2-10

12107 Berlin


E-Mail: info(at)my-masternode.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)


Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum_______________
(*) Unzutreffendes streichen